Gestern gab SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt, dass sie und Justizminister Marco Buschmann sich auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt haben. Diese glorreiche “Einigung” läuft, kurz gesagt, darauf hinaus: Ab sofort ist es so gut wie jedem, der – wie auch immer – nach Deutschland gelangt ist, innerhalb kürzester Zeit möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, und das mit minimalen Anforderungen und innerhalb kürzester Zeit.
Damit demonstriert die Ampel-Regierung abermals, dass es ihr darum geht, den Tatbestand der illegalen Migration möglichst abzuschaffen und so viele Menschen wie nur möglich ins Land zu holen. Auf dieser Linie -und teilweise sogar darüber hinaus- bewegt sich auch Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihr Ministerium bemühten sich geradezu krankhaft, einen angeblich von den Taliban verfolgten Afghanen von Pakistan nach Deutschland zu holen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan davon überzeugt war, dass dessen Geschichte von vorne bis hinten erlogen war. Doch dies war kein Einzelfall.
Vernarrt in die “Luftbrücke”
Baerbock widersetzte sich über Monate sämtlichen Forderungen nach intensiveren Sicherheitsüberprüfungen für Afghanen, die sich als gefährdet ausgaben und im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms „Kabul Luftbrücke“ unbedingt nach Deutschland kommen sollten. 1.000 pro Monat (!) sollten es schon sein, die tatsächliche Zahl liegt jedoch ebenso im Dunkeln, wie das ganze dubiose Projekt, an dem mehrere offiziell nicht genannte Organisationen beteiligt sind. Erst nach Berichten des Magazins „Cicero“ wurde das Programm im März vorläufig eingestellt, bis sich Innenministerium und Auswärtiges Amt auf das weitere Verfahren geeinigt haben. Zuvor gab es jedoch bittere Konflikte. Baerbock scheint von diesem Plan geradezu besessen zu sein, und verlangte auf Biegen und Brechen, dass die betreffenden Personen quasi auf ihren bloßen Wunsch hinnach Deutschland einreisen sollten.
Ausgerechnet Faesers Innenministerium widersetzte sich dem jedoch und bestand auf wesentlich stärkeren Überprüfungen und der Durchführung geordneter Visaverfahren im Drittland. Eine dadurch zutiefst verstimmte Baerbock erteilte in einem Vermerk die Weisung, dies „nicht zu akzeptieren“, „hart“ zu bleiben und die Situation „bis zur Ebene Bundesministerin“ (also Faeser) und „gegebenenfalls öffentlich“ eskalieren zu lassen. Im Auswärtigen Amt war man unter anderem deshalb so aufgebracht, weil man eine Verengung der Ausreiserouten auf Islamabad befürchtete.
Rechtsvorschriften sind Nebensache
Dass es überhaupt begründete Sicherheitsbedenken geben und nicht jede Behauptung angeblich gefährdeter Afghanen zwangsläufig zutreffen muss, liegt offenbar entweder völlig außerhalb der Vorstellungskraft Baerbocks und ihrer Untergegebenen – oder es ist ihnen schlicht gleichgültig, ob Betrüger, Kriminelle oder sogar Terroristen nach Deutschland kommen. Der deutsche Botschafter in Pakistan warnte in einem Brief vom Februar, dass sich Islamisten als Verfolgte ausgeben würden.
Doch weder dies, noch der Umstand, dass selbst Faesers Ministerium das nicht gutheißt, gab jemandem zu denken. Auch die für solche Einreisen geltenden Rechtsvorschriften kümmern Baerbock anscheinend herzlich wenig. Da man nun einmal entschlossen ist, Afghanen zu importieren, muss alles andere in den Hintergrund treten.
In geringfügig veränderter Form läuft alles einfach weiter wie immer…
Diese Einstellung ist für die Ampel-Regierung generell charakteristisch. Unter denen, die in den Genuss ihrer Luftbrücke kommen sollten, waren unter anderem Scharia Richter. Die werden in der Tat dringend gebraucht, weil im Ampel-Deutschland so viele Millionen Muslime leben, die sich an die Gesetze dieses Landes ohnehin nicht gebunden fühlen, dass man Nachschub für deren Paralleljustiz sicher nötig hat.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Dass Baerbock von ihrem Kurs abweichen wird, ist auszuschließen. Und Faeser nimmt bestimmt keinen Anstoß an der afghanischen Zuwanderung an sich, sondern allenfalls an der Art, wie ihre Ministerkollegin sie betrieben hat. In geringfügig veränderter Form wird sie sicherlich fortgesetzt. Außerdem ist sie ohnehin nur ein kleiner Bruchteil der Massenmigration, von der Deutschland unvermindert überrollt wird. Viele von Baerbocks Afghanen werden schon bald deutsche Staatsbürger und die Art, wie sie ins Land gekommen sind, völlig irrelevant sein. (DM)
